Aufruf NO IMK 6.12.

Am 11. und 12. Dezember findet in Köln die Hauptkonferenz der deutschen Innenminister_innen – kurz IMK – von Bund und Ländern statt. Das Zusammentreffen dient der Aufrechterhaltung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse. Unter anderem werden Themen wie “Asylpolitik”, “Terrorismus- und Extremismusbekämpfung” und “Innere Sicherheit” besprochen.

Für viele Menschen mag dies angemessen erscheinen, werden doch täglich Ängste vor ‘Überfremdung’, ‘Extremismus’ und dem Verlust von Sicherheit geschürt. Dabei wird vor den vermeintlich negativen Auswirkungen für den Staat gewarnt. Aus linksradikaler Perspektive gilt es jedoch die Innenministerkonferenz und ihre Art der Elendsverwaltung zu kritisieren.

Während Europas Grenzen immer weiter befestigt und Menschen daran gehindert werden Europa zu erreichen, wird in Deutschland weiter daran gearbeitet die Abschiebemaschinerie in Gang zu halten und Befugnisse von Polizei und Staat zu erweitern. Diese rassistische Praxis äußert sich für Betroffene im institutionellem Rassismus, welcher sich beispielsweise im sogenannten „racial profiling“ zeigt.

Darüber hinaus kritisieren wir die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Kurd*innen in Deutschland als Folge der Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung durch den deutschen Repressionsapparat.

Wir rufen dazu auf sich am 6.12. dem antiautoritären Block anzuschließen und die bürgerliche Weihnachtsmarktidylle zu stören.

Fight fortress europe! Fight law and order!

Antifaschistische Initiative – Linksradikale Gruppe aus Köln

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Vorbereitungen für die Demo laufen.